Bezirkskonferenz der SPD-AfA in Wardenburg

Der AfA-Bezirksvorstand 2018

57 Delegierte der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) aus dem Bezirk Weser-Ems berieten am Samstag, den 27.01.2018 im „Wardenburger Hof“ über 41 Anträge und wählten einen neuen Vorstand. Neuer Vorsitzender wurde Walter Remmers (Aurich). Stellvertreter: Bettina Oestermann (Delmenhorst) und Petra Schäfer (Osnabrück). Schriftführer: Malte Diehl (Oldenburg-Stadt) und Andreas Wille (Cloppenburg).

Acht Beisitzer wurden gewählt bzw. bestätigt: Christian Altkirch (Delmenhorst), Hans Hammerich (Aurich), Timo Mehlmann (Aurich), Heinz Meinschien (Wesermarsch), Jürgen Schlausch (Oldenburg-Land), Jürgen Wilkewitz (Osnabrück), Alfons Wobbeler (Vechta) und Werner Heiduczek (Grafschaft Bentheim).

Axel Brammer, SPD-Vorsitzender im Landkreis, der 37 Jahre als Drucker arbeitete bevor in den Landtag kam, mahnte: „Die SPD ist vor 150 Jahren aus der Not der Arbeiterschaft entstanden. Die Not ist heute kleiner, jedoch Ungerechtigkeiten sind geblieben. Kämpft dafür, dass es auch in Zukunft genügend Arbeiter in den Parlamenten gibt, die nicht vergessen, woher sie kommen.“

Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag vertrat ihre positive Meinung zu den Koalitionsgesprächen: „Der Koalitionsvertrag von 2013 hat 184 Seiten, die Sondierungsgespräche nur 28. Aber was dort schon drinsteht, würden wir in der Opposition nicht durchsetzen“.

Das schilderte auch ihr Bundestagskollege mit dem besten SPD-Wahlergebnis, Johann Saathoff, Aurich: „Kritiker opponieren gegen die Sondierung, die die Ergebnisse gar nicht gelesen haben.“

Saathoff unterstrich besonders die vereinbarten Verbesserungen für Arbeitnehmer und fragte nach der Alternative: „Jamaika hätte die Steuer für Reiche gesenkt, aber nicht die Parität bei der Krankenversicherung gebracht. Wir müssen kämpfen für Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung. Beiträge aus Vermögen müssen mehr werden – nicht nur die Leistung aus Arbeit.“

Die Rentendiskussion sei wichtiges Thema im Wahlkampf gewesen: „Die CDU hatte dazu kein Wort, und ist damit auch bei den Medien durchgekommen. Die SPD muss das im Blick behalten und Rentenprivatisierung entgegenwirken.“

Saathoff hält Digitalisierung und Arbeit 4.0 als wichtige Herausforderung, die nicht aufzuhalten ist. Er forderte dazu Impulse von der AfA und den Gewerkschaften.

Mit 41 Anträgen bewies die AfA, dass sie weitere Forderungen in die Parlamente bringen wird. Es ging um Verbesserung und Kontrolle beim Mindestlohn, Werk- und Leiharbeit, Arbeitslosenversicherung, Sicherung der Rente, gerechteres Steuersystem, Rüstungsexporte, aber auch um ausreichende Versorgung mit Hebammen und Geburtskliniken. Fast alle Anträge wurden angenommen oder an den Bezirksvorstand überwiesen.

Die 41 Anträge, bei denen viele von Oldenburg-Land waren, bewies die AfA, dass sie weitere Forderungen in die Parlamente bringen wird. Es ging es um Verbesserung und Kontrolle beim Mindestlohn, Werk- und Leiharbeit, Arbeitslosenversicherung, Sicherung der Rente, gerechteres Steuersystem, Rüstungsexporte, aber auch um ausreichende Versorgung mit Hebammen und Geburtskliniken. Fast alle Anträge fanden Zustimmung, oder wurden zur Konkretisierung an den Bezirksvorstand überwiesen.