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SPD Niedersachsen wählt Hanne Modder MdL und Olaf Lies MdL mit überwältigender Mehrheit erneut zu Stellvertretern von Stephan Weil

Hanne Modder und Olaf Lies (94,9 %) wurden auf dem Landesparteitag in Braunschweig mit großer Mehrheit in ihren Ämtern als stv. Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen bestätigt. Modder erreichte 186 Ja-Stimmen (93,9 Prozent) und Lies 188 Ja-Stimmen (94,9 %)! ¨ Der alte und neue Landesvorsitzende Stephan Weil wurde mit 94,6 Prozent in seinem Amt bestätigt. Damit geht der SPD-Landeschef mit einem sehr guten Ergebnis in die dritte Amtszeit.

Olaf Lies und Hanne Modder Bild: SPD Weser-Ems
Delegierte der SPD Weser-Ems auf dem SPD-Landesparteitag in Braunschweig.

In seiner Rede vor der Wahl machte der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Niedersachsens deutlich, worauf es für die Sozialdemokratie in Niedersachsen ankommt: „Wir sind Experten für gesellschaftlichen Zusammenhalt, und um nichts weniger geht es jetzt bei der Integration der Flüchtlinge.“ Solidarität und Sicherheit laute der Titel des Leitantrags, so Weil, „das bringe es auf den Punkt. Solidarität mit den Menschen in Not, Sicherheit für alle Menschen in unserer Gesellschaft.“

Der SPD-Landeschef machte deutlich, dass in den kommenden Jahren viel Arbeit vor allen Beteiligten liegen würde. Dabei steht für ihn die eine zugespitzte Frage im Mittelpunkt: „Wollen wir unsere Gesellschaft spalten oder zusammenhalten. Die Antwort der SPD ist eindeutig: Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Für uns ist nicht entscheidend, wo einer herkommt, sondern, wo er hin will. Und ich bin absolut sicher. So sieht das eine überragende Mehrheit in unserer Gesellschaft.“

Klar ist für Stephan Weil, Deutschland muss Menschen in Not auch weiterhin helfen. Für eine gesteuerte und vermittelbare Zuwanderung „brauchen wir endlich ein Zuwanderungsgesetz“. Die Grundlage für eine aktive Integrationspolitik sei, wenn Menschen über Kontingente aus den Flüchtlingslagern im Mittleren und Nahen Osten aufgenommen würden. Zudem müssten die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden. Dazu kann sich der SPD-Landeschef gut vorstellen, „dass wir ganz konkret die Zusammenarbeit mit einem Flüchtlingslager im Mittleren Osten suchen, um die Verhältnisse dort praktisch zu verbessern.“

Für Deutschland gelte, so Weil: „Gelingen oder Misslingen der Integration wird auch über den Erfolg oder Misserfolg unserer Gesellschaft in der Zukunft entscheiden.“ Deshalb betont die SPD-Niedersachsen in ihrem Leitantrag die wichtigste Bedingung für einen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: „In dieser Situation kommt es darauf an, ‚die Begeisterten und die Besorgten’ zusammenzubringen, wie es Bundespräsident Joachim Gauck formuliert hat. Der Verunsicherung müssen Demokratinnen und Demokraten konstruktiv begegnen und Sorgen ernst nehmen. Zugleich ist allen Versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, entschieden entgegen zu treten. Zusammenhalt, nicht Spaltung unserer Gesellschaft, ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen.“

Die neue Schatzmeisterin der Landes-SPD, Hanna Naber aus Oldenburg im Bezirk Weser-Ems, wurde mit dem besten Ergebniss des Parteitages in ihre neue Aufgabe gewählt. Sie erhielt 95,4% der abgegebenen Stimmen.

Bei den Beisitzern wird Gerd Will MdL aus der Grafschaft Bentheim weitere zwei Jahre seine Kompetenz in den Landesvorstand mit einbringen. Aus dem Bezirk Weser-Ems wurde für das höchste Landesgremium der SPD weiterhin Andrea Kötter aus dem Emsland und Jenna Schulte aus Osnabrück als Beisitzerinnen gewählt.