Arbeit

Neues Gesetz zu Werkverträgen schränkt Unternehmen nicht ein, sondern soll Missbrauch verhindern

MdB Paschke widerspricht Industrie- und Handelskammertag Berlin/Leer/Papenburg – Das kommende Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen schränkt die Unternehmen nicht ein, sondern hat das Ziel, den Missbrauch zu verhindern. Das meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke und widerspricht damit der Darstellung des Industrie- und Handelskammertages. „Das Gesetz schafft endlich Rechtssicherheit, verhindert illegale Werkverträge und nützt damit auch den redlichen Unternehmern“, sagt Paschke.

MdB Markus Paschke

Der Industrie- und Handelskammertag hatte Einschränkungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen neben den Risiken durch die der Energiewende als Hemmnis für einen andauernden Aufschwung der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Diese Einschätzung sei nicht haltbar, meint Paschke.

Der Gesetzentwurf, der gerade zwischen SPD und CDU/CSU diskutiert wird, habe nicht das Ziel, Leiharbeit und Werkverträge abzuschaffen. Es seien „notwendige Instrumente für die Abdeckung von Auftragsspitzen und die Vergabe von Arbeiten, die sonst im Betrieb nicht erledigt werden können“, so Paschke. Aber wenn diese Instrumente genutzt würden, um Tarifverträge zu umgehen, Löhne zu drücken oder Stammbelegschaften abzubauen, dann müsse der Gesetzgeber Klarheit schaffen. „Das ist nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer, sondern auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen“, sagte Paschke, „wer sich gegen die Bekämpfung des Missbrauchs stellt, der fördert diesen“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Berichterstatter seiner Fraktion für das kommende Gesetz.