Die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen ist eine Herausforderung, der sich alle Parteien stellen müssen. Die Osnabrücker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen diese Herausforderung an. Beginnend bei ihren eigenen Mitgliedern wollen sie die Beteiligung am politischen Prozess erhöhen. Sie wollen so, ganz im Sinne von Willy Brandt, mehr Demokratie wagen.

Die SPD Osnabrück setzt sicher dafür ein, dass Osnabrück das attraktivste Oberzentrum der Region wird. Unser Ziel ist eine lebendige, soziale und vielfältige Stadt mit großer Anziehungskraft für Menschen, Wissenschaft und Wirtschaft. Dieser Überschrift ordnen die SPD ihre kommunalpolitischen Themen unter, weil sie glaubt, dass hier die zentralen Zukunftsaufgaben für die lokale Sozialdemokratie liegen

Die Osnabrücker SPD zieht eine positive Zwischenbilanz für ihr Basisvotum zum Kommunalwahlprogramm. Nach zweieinhalb Wochen hat bereits ein Drittel der SPD-Mitglieder die Fragen des Basisvotums beantwortet. Antje Schulte-Schoh, Vorsitzende der Osnabrücker Sozialdemokraten, ist sehr zufrieden mit der bisherigen Teilnahme: „Wir sind mit dem Basisvotum bei der Aufstellung des Kommunalwahlprogramms einen ganz neuen Weg gegangen. Dass nach nicht einmal der Hälfte der Befragungszeit bereits so viele Genossinnen und Genossen abgestimmt haben, zeigt uns, dass wir die richtigen Fragen gestellt haben.“ Lob für den eingeschlagenen Weg bekommen die Osnabrücker Genossinnen und Genossen auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil: „Die Osnabrücker SPD geht mit dem Basisvotum einen wichtigen, mutigen und vor allem richtigen Schritt. Es ist immer eine gute Idee, die eigenen Mitglieder in Entscheidungsprozesse – sei es personeller oder inhaltlicher Art – miteinzubeziehen.“ Mit dem Basisvotum sei eine transparente Plattform der direkten Partizipation und Mitgestaltung geschaffen worden. Weil hofft, dass dieser direkte Beteiligungsprozess für eine höhere Wahlbeteiligung bei der anstehenden Kommunalwahl sorgen wird.

Auch von der Bundespartei gibt es Unterstützung für den Osnabrücker Beteiligungsprozess. Dr. Katarina Barley, Generalsekretärin der Bundes-SPD, argumentiert in dieselbe Richtung wie Weil: „An der Kommunalwahl 2011 in Osnabrück beteiligten sich nur 45,9 Prozent der Wahlberechtigten. Der Trend zur sinkenden Wahlbeteiligung überall in Deutschland fordert neue Antworten. Als SPD stellen wir uns daher die Frage, wie können wir die Bürgerinnen und Bürger wieder dazu bewegen, wählen zu gehen, mitzudiskutieren und mitzumachen.“ Das Basisvotum der Osnabrücker SPD könne hier helfen. Barley: „Das Basisvotum der SPD Osnabrück ist ein Beispiel dafür, wie wir das vor Ort konkret angehen. Ein Kommunalwahlprogramm entsteht nicht von allein. Es entsteht in langen Diskussionen über die wichtigsten Fragen einer Stadt.“ „Die Mitglieder direkt an der Frage zu beteiligen, worum sich die künftige SPD-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat kümmern soll ist gelebte Demokratie“, so Katarina Barley abschließend.

Auch wenn „nur“ die SPD-Mitglieder entscheiden dürfen, sorgt die Diskussion über das Für und Wider der einzelnen inhaltlichen Fragestellungen für eine Detailschärfe in der Auseinandersetzung, wie sie sonst nicht zu erzielen ist. Noch bis zum 28. Februar haben die Mitglieder Zeit, sich zu beteiligen. „Übrigens, wer in diesem Zeitraum SPD-Mitglied wird, kann noch am Basisvotum teilnehmen“, ergänzt Osnabrücks SPD-Vorsitzende Schulte-Schoh mit einem Augenzwinkern.

Die acht Zukunftsfragen  orientieren sich an den Säulen Wohnen und Leben, Betreuung und Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Energie und Umwelt. Konkret geht es um:

– die Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft,

– die mittelfristige Einrichtung einer dritten Gesamtschule,

– nach Einkommen gestaffelte Kita-Beiträge,

– flexible Kita-Öffnungszeiten,

– ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept,

– vielfältige, moderne Arbeitsplätze nah am Wohnort,

– Gewerbeflächen für innovative Unternehmenskonzepte,

– die Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften