Kommunalpolitik, Bürgergesellschaft

Mietpreisbremse ist das richtige Instrument für Oldenburger Wohnungsmarkt

Abgeordnete begrüßen Gutachten im Auftrag der Landesregierung Oldenburg. Die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten für Oldenburg, Dennis Rohde MdB und Ulf Prange MdL (beide SPD), haben die Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, die Mietpreisbremse auch in Oldenburg einzuführen. Zuvor hatte ein Gutachten der Investitions- und Förderbank NBank im Auftrag der Landesregierung die Ausweisung des Mietendeckels auch in Oldenburg empfohlen.

Dennis Rohde und Ulf Prange

„Es ist für jeden seit Jahren ersichtlich: In Oldenburg wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, so Rohde und Prange dazu. „Mit der Mietpreisbremse können wir die gefährliche Preisdynamik entschärfen und aktiv dazu beitragen, dass Oldenburg eine Wohnstadt für alle bleibt. Es ist daher richtig, dass die NBank in ihrem Gutachten die Mietpreis-bremse auch für Oldenburg für das richtige Instrument hält. Bei der Umsetzung der Empfehlungen durch die Landesregierung stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite – hier bleiben wir am Ball.“

Die Mietpreisbremse erlaubt es den Ländern seit 2015, in ausgewählten Gebieten die Mieten bei Wiedervermietung bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Derzeit erarbeitet die Landesregierung eine wissenschaftliche Grundlage für eine Rechtsverordnung. Nun haben die Kommunen bis zum 6. März Zeit, Stellung zu den Planungen zu nehmen.