Die bestehenden inhaltlichen Differenzen sind überschaubar, sachlich geklärt und kurzfristig zu lösen. Die CDU-Mitglieder Im Wirtschaftsausschuss sind aber offenbar grundsätzlich nicht an einer gesetzlichen Sicherung der Nachhaftung interessiert, andernfalls hätte man auf die noch zu klärenden Details eingehen können.

Das Verhalten der Union lässt sich nur dahingehend erklären, dass eine verminderte Haftung der Atomkonzerne durch eine mögliche Aufspaltung sehenden Auges in Kauf genommen wird. Hierfür wird die CDU/CSU letztlich die politische Verantwortung zu tragen und dem Steuerzahler zu erklären haben, warum er zur Kasse gebeten werden könnte. Immerhin geht es um Milliarden!

Eine aus den Reihen von CDU/CSU angestrebte Synchronisierung des Nachhaftungsgesetzes mit den Aufgaben der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), deren Ergebnisse erst im Frühjahr 2016 zu erwarten sind, birgt das Risiko, dass die Haftungsmasse bei den betreffenden Unternehmen verkleinert wird und entbehrt zudem einer sachlichen Rechtfertigung. Auf diesem Weg riskiert der Koalitionspartner eine milliardenschwere Mehrbelastung des Steuerzahlers.“

Hintergrund:

Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich, sog. Nachhaftungsgesetz. Es führt eine Ausweitung der haftenden Masse ein, ohne die Konzerne inhaltlich bzw. finanziell weitergehend zu belasten. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als auch die SPD-Bundestagsfraktion drängen auf eine wie vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes noch in 2015.