Arbeitnehmerrechte sichern – für eine moderne Industriepolitik – gute Arbeit fördern

Der Bezirksparteitag der SPD Weser-Ems bekräftigt mit einer Entschließung seine Position zur Bedeutung der Arbeitnehmerrechte in einer wertschätzenden Sozialpartnerschaft in der Arbeitswelt: Zu einer modernen Industriepolitik der Unternehmen in Weser-Ems gehören sowohl die materielle Teilhabe durch Tarifverträge als auch die Teilhabe durch Mitbestimmung der Arbeitnehmer.

Wir unterstützen daher die Arbeit  aktiver  Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten mitbestimmter Unternehmen.

Das wollen wir sowohl für klassische Industrien als auch für  Unternehmen in den neuen Branchen, die  sich  auch durch staatliche Förderung des Landes und der Kommunen gut entwickeln konnten, unterstützen.

Bundesweitsind z.B. bis zu 120.000 Arbeitnehmer in der Windindustrie tätig. Dabei ist Niedersachsen als Windkraftland Nummer eins führend. Durch eine gezielte Förderpolitik von Rot-Grün sind in diesem Bereich viele neue Arbeitsplätze mit großem Wachstum entstanden.

Allerdings gelten  Tarifverträge nicht einmal in der Hälfte der Windenergieunternehmen. Nicht so schnell mitentwickelt hat  sich auch  die partnerschaftliche Mitbestimmung über eine anerkannte Betriebsratsarbeit. In vielen Betrieben bestehen bereits Arbeitnehmervertretungen, allerdings wehren sich einige Betriebe gegen die Mitbestimmung durch Betriebsräte und es fehlt dort ein Klima vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Diese Unternehmen erkennen nicht die Vorteile durch engagierte Mitarbeiter in der betrieblichen Mitbestimmung.

Wir wollen gute Arbeit durch motivierte Arbeitnehmer und Teilhabe durch Mitbestimmung sichern und erwarten von den Unternehmen der neuen Branchen die  Aufnahme der Grundsätze über eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen in die Unternehmenskultur.

Ein Förderaspekt der neuen rot-grünen Landesregierung ist z. B. die Einhaltung von Tarifverträgen.

Wir wollen die Unternehmen in Weser-Ems ermuntern mit den Arbeitnehmerorganisationen Tarifverträge für ihre Beschäftigten zu vereinbaren.

Führende Unternehmen in Weser-Ems wie die Fa. Enercon und das führende Unternehmen  für Kreuzfahrtschiffe weltweit, die Meyer-Werft können hier beispielhaft  Mitbestimmungsrechte  der Arbeitnehmer in ihrer Unternehmenskultur verankern.

Eine Behinderung der  Betriebsratsarbeit  und ein ständiger Streit mit den Gewerkschaften ist keine gute Grundlage für eine erfolgreiche Unternehmenspolitik.

Modernität und Erfolg im Markt bedingen eine Anerkennungskultur von Mitbestimmung und Teilhabe.

Der SPD-Bezirksparteitag fordert deshalb beispielhaft beide Unternehmen auf, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Betriebsräten aufzubauen und auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu verbessern.

Die Resolution hier zum Download: