V.l.n.r.: Markus Paschke (MdB), Andrea Kötter (KV Emsland), Susanne Mittag (MdB), Axel Brammer (MdL), Matthias Groote (MdEP), Johann Saathoff (MDB), Holger Heymann (MdL), Hannan Naber (Schatzmeisterin), Wiard Siebels (MdL), Hanne Modder (SPD-Bezirksvorsitzende, MdL)Hans Forster (UB Aurich), Nurhayat Bakir (KV WHV), Dennis Rohde (MdB), Daniel Schweer (Juso-Bezirksvorsitzender).
Die SPD hat den Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt. Der Mindestlohn ist seit vier Monaten in Kraft und ein Erfolgsmodell. 3,7 Millionen Menschen in unserem Land erhalten seit Januar eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung. Das ist gut für den Einzelnen und es ist gut für unsere Wirtschaft insgesamt. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die Panikmache mancher Institute aus der Wirtschaftsforschung im Vorfeld völlig unbegründet war. Es hat keinen Einbruch in der Beschäftigungsentwicklung gegeben. Das Gegenteil ist der Fall: die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung befindet sich weiter im Aufwärtstrend.
Viele Betriebe setzen den gesetzlichen Mindestlohn reibungslos um. Auch sie profitieren, denn sie können sich im Wettbewerb mit guten Produkten und Dienstleistungen durchsetzen und haben es nicht mehr mit einer ruinösen Konkurrenz über Lohndumping zu tun. Manche Arbeitgeberfunktionäre führen aber eine beispiellose und ebenso durchsichtige Kampagne gegen den Mindestlohn. Dabei wird offenbar, dass häufig Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Dazu stellen wir fest: Wo Klarstellungen über die praktische Anwendung des Mindestlohngesetzes notwendig sind, machen wir das. Klar ist aber auch: Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes geben. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit.
Die SPD hat mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz die Möglichkeiten verbessert, Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist nur dann gesichert, wenn die seit vielen Jahren wachsende Tarifflucht auf Seiten der Arbeitgeber ein Ende findet. Veränderte Rechtsprechung macht zudem eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit notwendig. Die Tarifeinheit steht unter dem Leitbild der Solidarität aller Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. Es geht darum zu verhindern, dass einzelne Arbeitnehmergruppen gegeneinander ausgespielt werden. Es geht darum, dass möglichst nicht einzelne Arbeitnehmergruppen mit Schlüsselpositionen im Betrieb bessere Ergebnisse auf Kosten anderer Arbeitnehmergruppen mit einer schwächeren Position erzielen. Dabei ist für uns klar: die Koalitionsfreiheit, das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren und das Streikrecht zur Durchsetzung berechtigter Interessen in Tarifauseinandersetzungen sind Grundrechte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Sozialdemokratie niemals zur Disposition stehen. Beide Maßnahmen gehören zusammen. Höhere Tarifbindung und die Sicherung der Tarifeinheit stärken die Tarifautonomie und das bewährte Tarifvertragssystem.
Die Arbeit der Zukunft steht vor massiven Veränderungen und Herausforderungen. Die Erwerbsbiographien vieler Menschen sind von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit und Phasen der Familienarbeit oder selbständiger Tätigkeit bestimmt. Arbeitgeber müssen in Zukunft flexibel auf die Bedürfnisse von Familien eingehen. Flexibilität kann nicht einseitig von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefordert werden. Es ist die vorrangige Aufgabe der Sozialdemokratie, gemeinsam mit den Gewerkschaften Antworten auf Fragen künftiger Arbeitsgestaltung, des Arbeitnehmerbegriffs und der Arbeitsorganisation zu finden und die Veränderung der Arbeitswelt aktiv zu gestalten. Ziel der deutschen Sozialdemokratie ist es, den technologischen Wandel für mehr Beschäftigung und gute Arbeit, die weitere Reduzierung von physischen und psychischen Belastungen und die Förderung von selbstbestimmter Arbeit und mehr Zeitautonomie der Beschäftigten zu nutzen. Die Arbeit der Zukunft erfordert vor allem eine deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte. Dieses ist für ein gesundes Sozialgefüge in unseren regionalen Betrieben unverzichtbar.
Deshalb unterstützt der SPD-Bezirksvorstand Weser-Ems u.a. auch die Patenschaften für engagierte Arbeitnehmer/innen und Betriebsräte in den Gusszentrum Ostfriesland (GZO) in Georgsheil um ein Zeichen für die Sicherung grundlegender Arbeitnehmerrechte von hochqualifizierten Mitarbeiter/innen zu setzen.
Für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen sind starke Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte unverzichtbar. Globalisiertes Wirtschaften bietet neue Chancen für Wachstum und Wohlstand, aber nur, wenn klare Regeln festgelegt werden. Deswegen wird die deutsche Sozialdemokratie darauf achten, dass demokratische Entscheidungsprozesse nicht ausgehebelt und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gesichert sind. Wer dies umgehen will, kann nicht mit unserer Zustimmung rechnen.
Sichere Arbeitnehmerechte gibt es nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie. Das 125-jährige Jubiläum und der steigende Zuspruch zu den Mai-Kundgebungen zeigt, dass viele Arbeitnehmerrechte nicht nur erstritten worden sind, sondern daß die Arbeitnehmer/-innen auch bereit sind für ihren Erhalt auf die Straße zu gehen und zu kämpfen!
