Resolution SPD Weser-Ems: Demokratie braucht aktive Demokraten
Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen in seiner Gemeinde aussprach, sah sich gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem die NPD ihm mit einer Demonstration vor seiner Haustür drohte. Dieser Vorfall ist leider kein Einzelfall. Auch in Dortmund wollten Rechtsextreme vor dem Wohnhaus des Oberbürgermeisters demonstrieren.
Solche Vorfälle, die in eine Reihe fortgesetzter Einschüchterungen und Bedrohungen von politisch Aktiven und Journalisten einzuordnen sin, dürfen von demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Vereinen und Verbänden keinesfalls toleriert werden.
Das kommunalpolitische Ehrenamt und die Zivilgesellschaft müssen im Kampf gegen Rechts- und jegliche andere Form von Extremismus gestärkt werden. Immer häufiger werden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt oder offen bedroht. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, wenn gewaltbereite Neonazis oder Antidemokraten die politische Agenda bestimmen können.
Der Wert ehrenamtlicher Kommunalpolitik für die lokale Demokratie verlangt stärkere Anerkennung. Das politische Ehrenamt ist Engagement für das Gemeinwesen. Es braucht Rahmenbedingungen, die einladen und ermutigen.
Im Kern ist daher das Engagement aller lokalen Akteure gefordert, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen: Demokratie braucht aktive Demokraten.
Daher fordert der SPD-Bezirk Weser-Ems alle in der Kommunalpolitik und für die Gesellschaft ehrenamtlich Tätigen auf, sich klar gegen jegliche Formen einer gewaltsamen Bedrohung, sei es in Wort oder Tat, zu positionieren und sich vor unsere demokratischen Grundwerte zu stellen.
