Steuern und Finanzen, Mobilität

Ostfriesische SPD-Abgeordnete fordern Ausnahmen bei der Einführung der Pkw-Maut

Parlamentarier planen Unterschriften-Aktion Ostfriesland - Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote (Ostrhauderfehn) sowie die SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Krummhörn) und Markus Paschke (Ihlow) und die SPD-Landtagsabgeordnete Johanne Modder (Bunde) fordern Ausnahmen bei der Einführung einer Pkw-Maut.

Zwar sei man der Meinung, dass in Deutschland mehr Geld für den Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen nötig sei. Es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass im Grenzbereich zu den niederländischen Nachbarn ein mautfreier Raum für Gemeinde-, Kreis-, Landesstraßen eingerichtet werde, so die SPD-Parlamentarier in einer Pressemitteilung.

Denn dass die Maut auch auf diesen Straßen gelten solle und nicht nur auf Autobahnen, sei so nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Zudem bedeute die Einführung einer Maut in dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagenen Gesetz eine Gefahr für die grenznahe Freundschaft, Wirtschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das käme einer „europäischen Mautmauer“ gleich, mahnen die ostfriesischen SPD-Abgeordneten.

Es müsse daher sichergestellt werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine zusätzlichen Kosten entstehen, wenn sie tagtäglich mit ihrem Wagen zur Arbeit fahren, sagen Groote, Paschke, Saathoff und Modder. „Wir Sozialdemokraten stehen zum Koalitionsvertrag, dem unsere Parteimitglieder mit überwältigender Mehrheit zugestimmt haben. Die Maut ist ebenso ein Bestandteil dieses Vertrages wie der Mindestlohn“, erklären die Abgeordneten. Es müsse aber möglich sein, Forderungen über Ausnahmen zu diskutieren, um die Wirtschaft in deutschen Grenzgebieten nicht zu beeinträchtigen.

Außerdem hätten sich damals die Provinzen Groningen, Drenthe und Friesland sowie der Samenwerkingsverband-Noord-Nederland sowie zahlreiche niederländische Firmen an der Finanzierung für den Bau des Lückenschlusses der A 31 mit umgerechnet mehr als 12 Millionen Euro beteiligt. Es könne doch nicht sein, dass die jetzt für die Benutzung ihrer eigenen Autobahn noch mal zur Kasse gebeten werden, so die Abgeordneten. Deshalb wollen Groote, Modder, Paschke und Saathoff mit einer Unterschriften-Aktion auf die Probleme für die Grenzregion aufmerksam machen, sollte die Maut in der vom Minister geforderten Form eingeführt werden. Die Sozialdemokraten fordern zudem die Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Parteien auf, sich an der Aktion zu beteiligen.

Die Verfasser der Presseerklärung: