Arbeit

Mindestlohnregelung unverhandelbar – Wahlkampf auf Kosten der Postbediensteten

Oldenburg. Der AfA-Bezirksvorstand in der SPD Weser-Ems hat sich auf seiner Sitzung zur Wahlanalyse für die Durchsetzung der Mindestlohnforderungen aus dem Wahlprogramm der SPD bei möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ausgesprochen. "Wir fordern die Parteiführung und die entsprechenden Gremien auf, hier keinen Millimeter der sozialdemokratischen Forderungen aufzugeben!", so der AfA-Vorsitzende Harald Helling aus Lemwerder.

Jegliche Sondierungen, egal in welche Richtung, müssen die Einführung eines Mindestlohns als Ergebnis haben. Nur so können staatliche Aufstockungsleistungen reduziert und Altersarmut wirksam verhindert werden, stellte Helling fest.

Mit Unverständnis und Verärgerung stellten die Mitglieder des Bezirksvorstandes der AfA fest, dass die am Samstag vor der Bundestagswahl kostenlos an alle Haushalte verteilte BILD-Zeitung zu massiven Einschränkungen bei der Postzustellung geführt hat.

"Dadurch, dass die Wahlzeitung auf Anweisung prioritär verteilt werden musste, blieb nicht nur "normale" Post liegen. Die Postzusteller mussten die Menge der Bildzeitungszustellung auch noch mit einem erweiterten Überstundenkorridor bewältigen", berichtete der SPD-Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper.

Zum zusätzlichen Arbeitspensum am Samstag kam dann auch der nochmals um zwei Stunden erweiterte Überstundenkorridor am Montag um die nicht ausgelieferte Post von Samstag nachzuarbeiten. So kann nicht mit Postbediensteten und Beamten umgegangen werden. Ein solches Verhalten der zu politischer Neutralität verpflichteten Post gegenüber ihren Mitarbeitern ist aus Arbeitnehmersicht nicht tolerierbar und muss zukünftig unterbunden werden.

"Es ist im öffentlichen Interesse neben der Zulässigkeit dieses Handelns gegenüber den Zustellern auch die Rechtmäßigkeit der Bevorzugung von Wahlwerbung zu prüfen," forderte Abdinghoff-Feldkemper.