Europa, Umwelt und Nachhaltigkeit

Raubbau an Umwelt stoppen

SPD-Europapolitiker Matthias Groote: Neues EU-Umweltaktionsprogramm gibt Richtung der EU-Umweltpolitik vor Die Europäische Union will Klima- und Umweltbelange stärker als bisher zu einer Aufgabe für alle Politikbereiche machen, die mit dem Thema zu tun haben. Namentlich gilt das für Energie, Verkehr und Gemeinsame Agrarpolitik.

Matthias Groote MdEP

Das geht aus dem 7. Umweltaktionsprogramm der EU hervor, das am Mittwochabend in "Trilogverhandlungen" zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Das Programm gibt die Richtung für die EU-Umweltpolitik vor, indem es Ziele für den Schutz der natürlichen Ressourcen und der menschlichen Gesundheit vor Umweltgefahren festlegt. Die Vorrangziele lauten unter anderem: Bis 2020 wird der Übergang zu einem rohstoffschonenden (ressourceneffizienten) europäischen Wirtschaftssystem angestrebt; der Schutz der Menschen vor Umweltbelastungen soll verbessert werden, insbesondere mit Blick auf die Gesundheit, denn belastete Luft führt etwa zu Kreislaufbeschwerden, Atemwegserkrankungen und schlimmstenfalls zum Tod. Die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen zudem intensiviert werden, weil künftig verstärkt Hitzewellen, Stürme, Waldbrände oder auch Hochwasser drohen.

Der Ostrhauderfehner SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der die Verhandlungen zum letzten Trilog geleitet hat, kommentiert:

"Der Raubbau an der Umwelt muss gestoppt werden. Die unnötig hohe Schadstoff-Belastung von Luft, Wasser und Boden muss ein Ende haben. Das 7. Umweltaktionsprogramm der EU weist dafür den Weg. Die Bundesregierung und die übrigen nationalen Regierungen in der EU müssen das Programm ernsthaft umsetzen. Für die Umwelt schlägt es sonst bald zwölf. Nur eine gemeinsame europäische Umweltpolitik kann ein Stoppsignal setzen. Deshalb muss sie ernster genommen werden."

Zum Hintergrund:
Die Staats- und Regierungschefs der EU, damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), haben 1973 das 1. Umweltaktionsprogramm beschlossen. Das 6. Umweltaktionsprogramm lief von 2002 bis 2012. Die jetzt beendeten Trilogverhandlungen ebnen den Weg für das 7. Programm, das die Leitlinien der Umweltpolitik bis zum Jahr 2020 festlegt. Das Europäische Parlament hatte sich in den jüngsten Wochen dafür stark gemacht, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen, damit das 7. Umweltaktionsprogramm möglichst bald in Kraft treten kann.