Koalitionsvertrag 2009: „Wir werden den Haushalt konsolidieren…“
CDU/CSU-Wahlprogramm 2013: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen.“
Und so ist es: 100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren.
2009: „Wir werden eine Steuerreform nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht umsetzen. Der Schwerpunkt wird bei der Bekämpfung der so genannten kalten Progression… liegen.“
2013: „Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten. Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen.“
Also: Nix passiert.
2009: „Alle Jugendlichen, die ausbildungsfähig und –willig sind, sollen ein Ausbildungsangebot erhalten, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt.“
2013: „Unser Ziel ist es daher, dass auch künftig jeder ausbildungswillige und -fähige Jugendliche ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Abschluss führt."
Und so ist es: 80.000 Jugendliche jährlich finden keinen Ausbildungsplatz, fast 270.000 stecken in Maßnahmen, ohne eine qualifizierende Ausbildung zu erreichen
2009: „Bei der Rentenversicherung werden wir… die Kindererziehungszeiten besser berücksichtigen.“
2013: „Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.“
Wieder: Nix passiert.
Also alles auf Wiedervorlage.