Arbeit, Parteileben, Steuern und Finanzen

(Die) Macht nix, kennen wir schon

Zum Hinterzimmer-Wahlprogramm der CDU/CSU erklärt der SPD-Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper: CDU und CSU haben ein Wahlprogramm-Entwurf. 125 Seiten. Die gute Nachricht ist: niemand muss das lesen, weil nichts drin steht – zumindest nichts Neues. In weiten Teilen haben Merkel und Seehofer schlicht den Koalitionsvertrag von 2009 kopiert. Das ist auch ok, denn sie haben ja nicht viel gemacht in den letzten vier Jahren. Einige Beispiele:

Koalitionsvertrag 2009: „Wir werden den Haushalt konsolidieren…“
CDU/CSU-Wahlprogramm 2013: „Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen immer größer werdenden Schuldenberg hinterlassen.“
Und so ist es: 100 Milliarden Euro neue Schulden in vier Jahren.

2009: „Wir werden eine Steuerreform nach den Maßgaben einfach, niedrig und gerecht umsetzen. Der Schwerpunkt wird bei der Bekämpfung der so genannten kalten Progression… liegen.“
2013: „Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter entlasten. Dazu wollen wir die sogenannte kalte Progression abbauen.“
Also: Nix passiert.

2009: „Alle Jugendlichen, die ausbildungsfähig und –willig sind, sollen ein Ausbildungsangebot erhalten, das zu einem anerkannten Berufsabschluss führt.“
2013: „Unser Ziel ist es daher, dass auch künftig jeder ausbildungswillige und -fähige Jugendliche ein Ausbildungsangebot erhält, das zu einem anerkannten Abschluss führt."
Und so ist es: 80.000 Jugendliche jährlich finden keinen Ausbildungsplatz, fast 270.000 stecken in Maßnahmen, ohne eine qualifizierende Ausbildung zu erreichen

2009: „Bei der Rentenversicherung werden wir… die Kindererziehungszeiten besser berücksichtigen.“
2013: „Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.“
Wieder: Nix passiert.

Also alles auf Wiedervorlage.

(Die) Macht nix, kennen wir schon!!!