Missbrauch von Werkverträgen in niedersächsischen Schlachtbetrieben: Die zwei Gesichter der CDU

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Agrarausschuss des Bundestags hat gegen den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ gestimmt. Angesichts der Missstände, die durch den ausufernden Einsatz von Werkvertragsbeschäftigen gerade auch in niedersächsischen Schlachtbetrieben herrschen, stößt diese Blockadehaltung bei Gabriele Groneberg, SPD-Bundestagsabgeordnete für Cloppenburg/Vechta auf völliges Unverständnis.

Gabriele Groneberg

„Hier zeigt die CDU ihre zwei Gesichter: Vor Ort gegen die Zustände wettern, und in Berlin stillhalten“, kritisierte sie im Anschluss an die Sitzung am 5. Juni. Sie verweist auf den breiten Protest von Kommunen, Gewerkschaften und Kirchen gegen den ausufernden Missbrauch von Werkverträgen in ihrer Region, der auf Unterstützung aus Berlin gehofft hatte.

„Mit ihrem Nichtstun fallen die CDU-Mitglieder im Agrarausschuss nicht nur den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern in den Schlachtbetrieben in den Rücken. Sie lassen auch jene Gemeinden im Stich, die die Folgen des Missbrauchs von Werkverträgen unmittelbar zu spüren bekommen.“

Der SPD-Antrag „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ sieht gesetzliche Regelungen vor, die Werkverträge deutlich von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen abgrenzen. Zudem sind die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte in Bezug auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Werkverträgen auszuweiten. Darüber hinaus soll die Bundesregierung ein Gutachten über das Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal in Auftrag geben.