SPD-Europapolitiker Matthias Groote: Ökologische Agrarreform gescheitert / Scharfe Kritik am Deutschen Bauernverband Die gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) marschiert in die falsche Richtung. Das bestätigte sich heute im Europäischen Parlament, in dem der Kurs der Agrarpolitik für die Zeit 2014-2020 festgelegt wurde. Dazu teilt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, mit:

Eine dringend nötige ökologische Agrarreform wird es nicht geben. Das ist das Fazit des heutigen Beschlusses des Europäischen Parlaments, der mit Mehrheit der christdemokratischen und konservativen Fraktionen zustande gekommen ist.

Während der heutigen Plenarabstimmung wurden, entgegen der wiederholten Forderung des Umweltausschusses, keinerlei konkrete und verbindliche Nachhaltigkeitskriterien festgelegt. Die Stellung des Umweltausschusses wurde vom Agrarausschuss in kompletter Form ignoriert.

Auch der Deutsche Bauernverband erweist sich mehr und mehr als entscheidender Bremser einer ökologischen Agrarreform. Er handelte in den vergangenen Monaten als konsequenter Lobbyist im Sinne der Agrarindustrie.

Die Agrarpolitik beruht auf zwei Säulen: Direktzahlungen und die Förderung ländlicher Räume. Die Direktzahlungen sind in den meisten Fällen allerdings nur an eine freiwillige Ökologisierung der Landwirtschaft gebunden. 40 Prozent des gesamten EU-Budgets werden im Zeitraum 2014-2020 nahezu unkonditioniert für die Landwirtschaft verwendet. In Zeiten knapper Kassen ist dies nicht nur unverantwortlich, sondern spiegelt auch nicht den gesellschaftlichen Kontext wider. Die Einhaltung von Umweltstandards muss Voraussetzung für die Vergabe von Subventionen sein. Wenn große Mengen an öffentlichen Geldern für den Agrarbereich aufgewendet werden, muss sich daraus auch ein Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes ergeben.

Die zweite Säule, die ländliche Entwicklung, wird geschwächt, weil Geld auf ihre Kosten in die Direktzahlungen umgeschichtet wird. Große Teile Deutschlands und der EU sind ländlich geprägt. Sie brauchen das Geld, um konkurrenzfähig zu bleiben oder zu werden. Die Mittelumschichtung ist deshalb ein Vergehen an der Wohlfahrt der ländlichen Regionen.