Neue Ordnung der Arbeit – Missbrauch bei Werksverträgen stoppen

Die Arbeitsverhältnisse bei Amazon führen erneut vor Augen, wie notwendig es ist zu handeln: Das Unternehmen steht im Verdacht, in einem Logistikzentrum Leiharbeitnehmer aus Spanien und Polen mit einem so genannten „Sicherdienst“ schikaniert, in unwürdigen Unterkünften untergebracht, um einen Teil des Lohns geprellt und Sozialbeiträge nicht abgeführt zu haben.

Dr. Martin Schwanholz

Wir wissen, dass das kein Einzelfall ist. Es reicht deshalb nicht, wie Bundesministerin Ursula von der Leyen, bei jedem Einzelfall Empörung zu inszenieren und einzelnen Leiharbeitsfirmen mit Lizenzentzug zu drohen. Die Verwahrlosung der Arbeitsbeziehungen betrifft längst nicht nur das Instrument der Leiharbeit, sie zeigt sich zunehmend auch im Missbrauch von Werkverträgen, in Scheinselbständigkeit, in missbräuchlicher Ausdehnung von Nacht- und Wochenendarbeit, in schlechten Löhnen und in der Zersplitterung der Tariflandschaft.

Um das Problem an der Wurzel zu packen, brauchen wir eine neue Ordnung der Arbeit in Deutschland. Die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften beim Einsatz atypischer Beschäftigung sind zu stärken. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen für die ganze Branche ist auszuweiten. Das können und das müssen wir im Bund gesetzlich regeln.

Wir brauchen die Aufklärung über den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zum Lohndumping. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der auch wirklich einen Mindestlohn ohne Falltüren bringt und den Union und FDP nach wie vor verhindern. In dieser Woche bringen wir im Bundestag unseren Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen ein. Die SPD wird eine parlamentarische Initiative zur Gesundheit am Arbeitsplatz starten.

Im März werden wir im Bundesrat mit neuer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn beschließen.
Wir machen Druck.
Denn ohne Druck bewegt sich nichts.

Dr. Martin Schwanholz, MdB