Dazu teilt die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder im Anschluss an eine Sitzung des Bezirksvorstandes in Oldenburg mit:

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Diesen Grundsätzen der geplanten Europäischen Bürgerinitiative stimmt der SPD-Bezirksvorstand aus der Region Weser-Ems uneingeschränkt zu. Die Bürgerinitiative, die auf relativ neues EU-Recht zurückgeht, wird europaweit unterstützt. Zu den Initiatoren zählt u.a. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi.

Die konservative Mehrheit im Ausschuss für Binnenmarkt und Vergaberecht des Europäischen Parlaments hat dieser Richtlinie für ein neues EU-Vergaberecht bereits zugestimmt. Sie verlangt eine europaweite Ausschreibung für alle Dienstleistungen, für die man eine Konzession braucht. Viele Kommunen und Stadtwerke sehen in dieser Richtlinie ein Einfallstor in die Privatisierung der Wasserversorgung.

Die SPD im Bezirk Weser-Ems sagt jedoch ganz klar: Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft muss von der Liberalisierungs-Tagesordnung verschwinden.

Bei den Abstimmungen über die Konzessionsrichtlinie im Binnenmarkt-Ausschuss wurden einzig die Rettungsdienste ausgeschlossen. Das verlangen wir auch für die Wasserversorgung bei der finalen Abstimmung im Plenum und vom Rat.