Parteileben

Unbeugsam und mutig – selbst im Angesicht des Terrors

Hans-Jochen Vogel Als einzige Partei stimmt die SPD 1933 im Reichstag gegen Hitlers »Ermächtigungsgesetz«. Die Rede ihres Parteivorsitzenden Otto Wels geht in die Geschichte ein. 
Otto Wels, 1873 als Sohn eines Gastwirts in Berlin geboren und zunächst Tapezierer von Beruf, trat 1894 unserer Partei bei. Nach dem Besuch der Parteischule übernahm er schon bald verantwortungsvolle Funktionen.

Im Kampf gegen den Faschismus: Otto Wels, hier bei einer Rede in den 1930er Jahren im Berliner Lustgarten, vor der Machtübernahme Hitlers. (Foto: ADSD/FES)

1919 wurde er zusammen mit Hermann Müller zum Parteivorsitzenden gewählt. In dieser Eigenschaft trug er wesentlich dazu bei, dass die SPD nach dem Ersten Weltkrieg dem Hunger, dem Elend und der Hoffnungslosigkeit die Stirn bot, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen wie das Frauenwahlrecht und den 8-Stunden-Tag durchsetzte und die Republik von Weimar etablierte. Später verteidigte Wels diese Republik mit Entschlossenheit und Mut.


Als 1920 reaktionäre und rechtsradikale Kräfte während des Kapp-Putsches die Republik zerstören wollten, rief er mit anderen zu dem Generalstreik auf, der die junge Demokratie rettete. Er war auch von Anfang an ein erbitterter Gegner der Nationalsozialisten. Gestorben ist er am 16. September 1939 im Exil in Paris.



Angst und Totenstille im Reichstag


Seinen bleibenden Platz in der Geschichte unserer Partei und unseres Landes erwarb sich Otto Wels durch die Rede, mit der er am 23. März 1933 im Reichstag im Namen der SPD-Fraktion dem von Hitler vorgelegten Ermächtigungsgesetz entgegentrat. Er tat das in einer Atmosphäre, die ein ausländischer Beobachter, der sich an Ort und Stelle befand, so beschrieb: „Für eine Sekunde verbreitete sich Todesschweigen im Hause, während von draußen die drohenden Sprechchöre der SA hereindrangen. Weiß bis in die Lippen, den Mund zusammengepresst, mit harten Zügen in sichtbarem Bewußtsein der Schwere, des Ernstes und der Gefahr des Augenblicks bestieg Otto Wels langsam die Rednertribüne, den Kopf leicht gesenkt, aber die stämmige Gestalt gestrafft, die Schultern hochgezogen, als ob er in ein Gewehrfeuer hinein schritte.“



Das sind die wichtigsten Sätze der Rede, die er dann hielt, und bei der er seinen Blick immer wieder unmittelbar auf Hitler richtete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!… Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt…“



»Wir grüßen die Verfolgten«


Und er schloss seine Rede mit den Worten: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. … Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“



Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die Deutsch-Nationalen, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten.



Nur die 94 anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion – 26 von den insgesamt 120 sozialdemokratischen Abgeordneten waren bereits in Haft oder hatten untertauchen oder fliehen müssen – votierten in namentlicher Abstimmung mit „Nein“.