Die Tagung hat eines deutlich gemacht, erklärte Pistorius: „Niedersachsen braucht eine neue Politik. Das zeigt sich besonders am inneren Zustand des Landes: Kommunen und Kreise sind in Not, die Regionalförderung erfolgt nach dem Gießkannenprinzip und ohne Konzept.
Pistorius und die übrigen Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen (SGK) waren sich einig darin, dass Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise eine starke, handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung und stabile Finanzen brauchen, um gemeinsam mit den Menschen den Alltag und die Zukunft zu gestalten.
Begrüßt wurde, dass eine SPD-geführte Landesregierung:
- die kommunale Selbstverwaltung stärken und Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung absichern sowie einengende Regelungen aufheben will,
- die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen und regionale Veränderungsprozesse wirksam begleiten will,
- bei der Regionalförderung den Flächenfaktor und Einwohnerveredelung um einen Demografiefaktor ergänzen will,
- dafür sorgen will, dass von den notwendigen Steuererhöhungen auf Bundesebene ein aufgabengerechter Anteil an die Kommunen gelangt und die Entlastungen der Kommunen durch den Bund – z. B. bei der Grundsicherung – nicht in der Landeskasse hängen bleiben,
- die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung nicht zulasten der Kommunen einführen und Bundesgesetze ablehnen will, die die kommunalen Einnahmen schmälern oder ihnen neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zuweisen,
- bei Kommunalwahlen die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten wieder mit den Rats- und Kreistagswahlen verbinden und die Stichwahl für sie wiedereinführen will,
- zur Stärkung der regionalen Förderung und Entwicklung Landesbeauftragte an vier Standorten in der Fläche ansiedeln will.
„In der Tagung wurde außerdem deutlich, dass sich die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wieder eine Kommunalaufsicht wünschen, die auf Augenhöhe berät und Hilfestellung gibt, anstatt die Kommunen nur kleinlich zu gängeln und mit Regelungswut kreative Ansätze im Keim zu ersticken“, erklärte Pistorius.
