Vor diesem Hintergrund kann ich es nur begrüßen, dass die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens jetzt auf Druck mehrerer Bundesländer vorankommt. Offenbar hat auch die Bundesregierung endlich eingelenkt und will auf Basis der Datensammlung der Verfassungsschutzbehörden ein Verbotsverfahren vorantreiben. Bundesweit gibt es anscheinend nur noch einen einzigen Bremser im Meinungsbildungsprozess und das ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann. Ausgerechnet der Minister, der stets bei Abschiebungen vorne dabei ist, der eine fragwürdige Extremismusbroschüre vorlegt, der sich als forscher Kämpfer gegen Linksextremismus versteht, erweist sich bei der NPD als Zögerer und Zauderer.

Ich fordere Uwe Schünemann auf, sich dem Kreis der übrigen Innenminister anzuschließen und beim NPD-Verbot endlich Farbe zu bekennen. Von fehlender Geschlossenheit der Demokraten profitieren nur die Neonazis. Zudem ist Schünemann bei der Bekämpfung möglicher Parallel- und Nachfolgestrukturen schon jetzt gefordert. Es darf nicht sein, dass die Neonazis geordnet die NPD abwickeln und gleichzeitig in aller Ruhe neue Strukturen und Parteien aufbauen. Herr Schünemann sollte auch nicht nur mehr Personal für den Verfassungsschutz fordern, sondern sofort für mehr Effizienz und Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sorgen.“