
Ein Placebo, mit dem den Wählerinnen und Wählern suggeriert werden soll, diese Landesregierung sei gesprächsfreudig und an ihren Meinungen interessiert.
Wieder versucht Schwarz-Gelb, auf den letzten Metern vor der Wahl eine Baustelle abzuräumen. Zuvor jedoch zeigte man sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unsagbar arrogant. Mit der Begründung, Planungs- und Bauvorhaben beschleunigen zu wollen, wurde Bürgerbeteiligung zurückgedrängt. Appelle der Bürger, etwa für eine Erdverkabelung und gegen Höchstspannungstrassen, wurden über Jahre beiseite gewischt. Ähnlich geht man aktuell mit den Befürchtungen und Bedenken von Anliegern der Eisenbahntrasse vom JadeWeserPort Richtung Süden um. Allzu kritische Stimmen werden weggeblendet, ignoriert und ausgeladen.
Niedersachsen braucht eine neue politische Kultur und mehr Bürgerbeteiligung. Dafür steht aber nicht diese Regierung, die neun Jahre und achteinhalb Monate das genaue Gegenteil gemacht hat.“