AfA fordert mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer

Bezirkskonferenz der AfA in der SPD Weser-Ems bestätigt Vorstand Wardenburg. Harald Helling aus Lemwerder wurde am vergangenen Samstag in Wardenburg erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Weser-Ems gewählt. Die 45 Delegierten der AfA-Bezirkskonferenz im „Wardenburger Hof“ wählten ferner das AfA-Bundesvorstandsmitglied Alfons Wobbeler aus Vechta und den Betriebsratsvorsitzenden Werner Lager aus dem Landkreis Osnabrück zu seinen Stellvertretern.

Harald Helling

Mit Reden des stellvertretenden SPD-Landevorsitzenden Olaf Lies, des Europaabgeordneten Matthias Groote, sowie von Axel Brammer (MdL) vom SPD-Bezirksvorstand machte die Mutter-Partei deutlich, dass die Arbeit der AfA für die Belange der Arbeitnehmer wichtig und zu unterstützen ist.

In seinem Rechenschaftsbericht hob Helling die verbesserte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und die steigende Schlagkraft der AfA durch regionale Vernetzung hervor.

MdEP Groote unterstützte in seinem Beitrag die Forderung der AfA nach der Regulierung der Finanzmärkte: „Dort haben offensichtlich nicht die Regierungen, sondern Ratingagenturen den Taktstock in der Hand. Das kann nicht richtig sein für die Interessen der Menschen, die in Lohn und Brot sind und das erarbeiten, womit andere spekulieren“.

Brammer, der die Delegierten in seinem Heimatkreis begrüßte, hob die geringe Arbeitslosigkeit in vielen Kommunen, kritisierte aber auch zunehmend arbeitnehmerunfreundliches Verhalten bei Lohnverhandlungen und Arbeitsbedingungen.

Der frischgewählte stv. Landesvorsitzende Olaf Lies prangerte an konkreten Beispielen die massiven Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt an: Leiharbeiter bekämen vielfach bis zu 43 Prozent weniger Lohn als die Stammbelegschaft und haben somit im internationalen Vergleich mit den höchsten Abstand zu Normalarbeitslöhnen. Auch dem Niedriglohnbereich müsse Einhalt geboten werden, so Lies. „Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon leben kann. Staatliche Gelder, die für „Aufstocker“ gezahlt werden, sind verdeckte Subventionen an Arbeitgeber. Damit muss Schluss sein.“

Lies betonte, dass es nicht richtig ist, wenn die Landesregierung Millionen an Fördergeldern Firmen zukommen lässt, die teilweise nur 4,90 Euro Stundenlohn zahlen. „Wir werden bei einer Regierungsübernahme nur fördern, wenn Tarif gezahlt wird. Für solche eine Politik-Wende kämpfen wir bei der Landtagswahl 2013.“

Beschlossen wurde auch rund ein Dutzend Anträge und Resolutionen. So forderte Afa-Konferenz einstimmig ein Verbot der NPD. Bestärkt wurde auch der Beschluss des Bundesparteitages nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro. Auch sei es für Deutschland blamabel, dass Frankreich die Finanztransaktionssteuer offenbar im Alleingang einführen will. Begrüßt wurde, dass die SPD den Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen will. Die AfA fordert aber die Rückkehr zur Rente mit 65. Die Wirtschaft müsse daher verpflichtet werden mehr Arbeitsplätze für Ältere einrichten, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter auch steigen kann.

Weitere Anträge betrafen Bildungspolitik, Steuern und Abgaben, Verbot von Börsenspekulationen mit Lebensmitteln und eine stärkere Beteiligung der Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Finanzkrise.

Als weitere Mitglieder im neuen AfA-Bezirksvorstand wurden gewählt: Ludger Bruns (Leer), Brigitte Schmidt (Vechta), Holger Busch, Norbert Rossmann (beide Oldenburg-Land), Rainer Janisch (Osnabrück) Hans Hammerich ; Hermann Rühaak (beide Aurich), Bettina Oestermann (Delmenhorst), Wolfgang Lankes (Wilhelmshaven) und Heinz Meinschien (Wesermarsch).