Matthias Groote: „Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz stehen im Einklang!“

Die Klagen von Peter Gauweiler, Oskar Lafontaine und anderer Gegner des Lissabon-Vertrages wurden heute durch das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. „Der Reformvertrag ist verfassungsgemäß – das ist die wichtigste Botschaft des Tages“, sagte der SPD-Europaabgeordnete aus der Region Weser-Ems, Matthias Groote.