Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem vergangenen Montag diskutieren wir die Gesundheitsreform der Großen Koalition. Leider werden durch viele Medien nur sehr verkürzte Meldungen verbreitet. Nach intensiver Beschäftigung mit den Vereinbarungen komme ich zu einer positiveren Bewertung des Gesamtpakets als manche Kommentatoren. Richtig ist trotzdem, dass wir uns auf der Einnahmenseite als SPD nicht gegen die CDU unter der schwachen Führung von Frau Merkel haben durchsetzen können. Die Bundeskanzlerin ist vor ihren Ministerpräsidenten eingeknickt. Herr Wulff und andere tragen deshalb die Verantwortung dafür, dass zum Beispiel andere Einkommensarten noch nicht an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden.

Mit Blick auf die Struktur haben wir aber zahlreiche Erfolge vorzuweisen. Der CDU/CSU war hier außer Leistungskürzungen nichts eingefallen. Diese haben wir verhindert!

Ich denke, dass wir uns in den kommenden Wochen mit aller Ruhe und der notwendigen Genauigkeit den anstehenden Gesetzgebungsverfahren widmen sollten.

Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung zu modernisieren, ohne ihre funktionierenden Grundlagen in Frage zu stellen.