Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag eine deutliche und klare Standortbestimmung vorgenommen.

Zwei Botschaften bringen wir für Niedersachsen mit:

• Wir wollen das Land in eine andere, bessere Richtung steuern in den wichtigen Themen Steuern, Arbeitsmarkt und Finanzen.
• Wir wollen mit Rot/Grün die Bundestagswahl gegen Schwarz/Gelb gewinnen!

Wir senden ein starkes Signal vom Berliner Parteitag für den Politikwechsel in Deutschland und auch Niedersachsen aus. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf.

In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.

Wir haben außerdem gezeigt, dass wir inhaltlich und personell etwas zu bieten haben.“ So haben die Delegierten das Steuer- und Finanzkonzept einstimmig beschlossen. Nach einer leidenschaftlichen Debatte vor allem um Abgeltungs- und Reichensteuer.

SPD geschlossen – auch bei kontroversen Themen

Am Ende stellte sich der Parteitag geschlossen hinter dieses Konzept. Im Kern geht es dabei um konsequenten Schuldenabbau auf der einen und Investitionen in bessere Bildung auf der anderen Seite. Für diese Ziele sollen im Bundeshaushalt 16 Milliarden Euro eingespart werden und Bezieher hoher Einkommen durch einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr beitragen.

Besonders kontrovers wurde auch der Bereich Rente diskutiert. Denn das Rentensicherungsniveau betrachten viele Delegierte vor allem bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen als zu niedrig. Antworten auf die Frage soll jetzt eine Kommission erarbeiten. Weiterhin positionierte sich der Parteitag für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, für die Begrenzung des Niedriglohnsektors, und gleiche Bezahlung in der Leih- und Zeitarbeit sowie zwischen Frauen und Männern.

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auch auf Bundesebene eingeführt und eine „Volksgesetzgebung“ geschaffen werden. Der Drei-Klassen-Medizin tritt die SPD durch ihr Gesamtkonzept für die Bürgerversicherung entgegen, das auch im Bereich Pflege greifen soll.

Bessere Kinderbetreuung soll ein Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag in einem Stufenplan bis 2020 sichern.

Außerdem hat sich die SPD eine neue, modernere Struktur gegeben. Damit haben Mitglieder mehr Entscheidungsrechte und Nichtmitglieder neue Möglichkeiten sich an der Arbeit der SPD zu beteiligen. Dazu laden wir ein!

Johanne Modder
Bezirksvorsitzende Weser-Ems