Die von den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands am 12. Februar erzielte Einigung über eine gemeinsame Erklärung und einen Maßnahmenkatalog ist ein wichtiger, erster Schritt zur Entschärfung der Krise in der Ost-Ukraine.
Für die SPD war und ist klar: Für den Konflikt in der Ukraine kann es nur eine politische und keine militärische Lösung geben. Hierfür arbeitet die SPD in der Bundesregierung. Auf seiner Klausur hat der Parteivorstand am 8. Februar in seinem Beschluss „Eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ deutlich gemacht: „Für diesen Konflikt kann es keine militärische Lösung geben. Die Lieferung von Waffen trägt nicht zur Entschärfung des Konfliktes bei. Deshalb wird es mit der SPD keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben. […] Die deutsche Außenpolitik setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Vereinbarungen der aus Ukraine, Russland und der OSZE bestehenden trilateralen Kontaktgruppe umzusetzen. Das „Minsker-Protokoll“ vom September 2014 sieht gemeinsame Schritte zur Umsetzung des Friedensplanes des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Es gilt, die Einhaltung des Waffenstillstands, die Entflechtung der Truppen, den Abzug ausländischer Waffen und Soldaten aus der Ostukraine, die internationale Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze ebenso zu gewährleisten wie den nationalen Dialog in der Ukraine über die Dezentralisierung und die lokale Selbstverwaltung einschließlich von Kommunalwahlen.“
Ein zentraler Punkt im nun zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbarten Maßnahmenpaket ist eine unmittelbare und umfassende Waffenruhe ab Sonntag, 15. Februar 2015, 00:00 Uhr Ortszeit, gefolgt vom Abzug aller schweren Waffen überwacht durch die OSZE. Auch ausländische Truppen und Söldner sollen abgezogen und illegale Gruppierungen entwaffnet werden.
Nach dem Abzug der Waffen sollen Gespräche über kommunale Wahlen in der Ostukraine beginnen. Die Wahlen sollen von der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden. Die Wiederherstellung einer wirksamen Grenzkontrolle wird erst für die Zeit nach der Durchführung von Lokalwahlen und nach Abschluss einer Verfassungsreform, die auch Regelungen zur Dezentralisierung der Separatistengebiete beinhalten soll, vorgesehen.
Für uns ist klar: Die Vereinbarung von Minsk ist noch keine umfassende Lösung des Konfliktes in der Ukraine. Aber sie könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt weg von einer militärischen Eskalationsspirale sein und Raum für weitere Verhandlungen über Stabilität und Frieden schaffen. Es kommt nun darauf an, dass beide Konfliktparteien gerade in der besonders heiklen Phase bis zum In Kraft treten des Waffenstillstands alles unterlassen, was die Vereinbarung untergraben könnte.
