Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Die SPD in Weser-Ems stimmt den Äußerungen des SPD- Parteivorsitzender Sigmar Gabriel zu der sogenannten Pegida-Bewegung ausdrücklich zu. Sigmar Gabriel sagt:

„Es gibt Neonazis und Radikale unter den Protestlern, von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen. Stimmungsmache gegen Minderheiten, die sich dann auch in Gewalt entladen kann, dürfen wir nicht hinnehmen. Aber es gibt eben auch viele, die verunsichert sind und mitlaufen, weil sie sich mit ihren diffusen Ängsten vor einer ,Überfremdung‘ nicht ernst genommen fühlen von der Politik. Auf diese Menschen müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen.“

Wir unterstützen diese Position, denn die SPD ist die Dialog-Partei. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren Fragen und Problemen an uns zu wenden und nehmen diese auch ernst.

Die von Sigmar Gabriel angesprochenen Ängste sind allerdings tatsächlich diffus: Ausgerechnet in Dresden formiert sich eine große Gruppe von Islamismus-Gegnern, während der Bevölkerungsanteil von Muslimen in Sachsen bei nur 0,1% liegt. Und Sie stimmen sicherlich mit uns überein, dass der Großteil dieser 0,1% weder radikal ist, noch Interesse an einer Abschaffung des Abendlandes besitzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Fakten zu benennen.

Im Jahr 2013 sind 1,2 Millionen Menschen zu uns eingewandert. Gleichzeitig wanderten 798.000 Menschen aus, sodass sich insgesamt ein Wanderungsgewinn von 437.000 Personen ergibt. Von den Einwanderern kommen zwei Drittel (64%) aus der Europäischen Union. Und eben nicht aus der Türkei oder den muslimisch geprägten Staaten des Nahen Ostens oder Nordafrikas, wie viele vermuten oder wie es PEGIDA als angebliche „Islamisierung“ unseres (Abend-)Landes suggeriert. Hauptherkunftsland ist – seit 1996! – mit großem Abstand Polen; es folgen Rumänien und Italien. In die Türkei wandern übrigens seit Jahren mehr Menschen aus, als von dort zu uns kommen (Saldo 2013: -4.000). Die Einwanderer haben überwiegend gute Qualifikationen und bringen unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt voran. Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Einwanderer unsere Sozialkassen füllen: Pro Jahr zahlt jeder Ausländer im Schnitt 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben in Deutschland ein, als er an Transferleistungen erhält! Für 2012 rechnet die Studie mit einem Überschuss von 22 Milliarden Euro durch die Beiträge der ausländischen Bevölkerung in Deutschland.

Die Krisen in Syrien und im Nordirak führen dazu, dass wir es mit rasant steigenden Asylbewerberzahlen zu tun haben. Auch hier ist wichtig zu unterscheiden: Wer aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, wird nach geltender Rechtslage abgeschoben. Wer aber vor politischer Verfolgung bei uns Schutz sucht, der soll ihn finden. Dies ist auch in unserer Verfassung so geregelt: Art. 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Das Grundgesetz trifft übrigens absichtlich keine Aussage über eine zumutbare Anzahl von Asylberechtigten.

Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen gerade wir als Sozialdemokraten, nicht schweigen. Wir müssen klar machen: Diese Demonstranten sind nicht in der Mehrheit. Viele Menschen in Deutschland beteiligen sich an Hilfsaktionen für Flüchtlinge. Sie alle können sich vorstellen, welches Leid die Flucht ausgelöst hat.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns für ein solidarisches und gerechtes Land zu streiten, in dem Fremdenfeindlichkeit keinen Platz hat.

Johanne Modder
Vorsitzende SPD-Bezirk Weser-Ems