Die SPD hat mit ihrem Wahlprogramm ebenso wie mit früheren Parteitagsbeschlüssen deutlich gemacht, dass sie für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien steht.

Mit der Förderung neuer Produkte und Produktionsverfahren wollen wir die Energie- und Ressourceneffizienz erhöhen. Es war ein hartes Ringen, unseren umfassenden Ansatz einer verantwortungsvollen Energiewende gegenüber der Union durchzusetzen. Wenn man einen Blick in das Programm von CDU/CSU wirft, wird schnell deutlich, dass die CDU/CSU einen anderen Ansatz hatten, der faktisch die Energiewende gestoppt hätte.

Die SPD hat diesen fehlgeleiteten Ansatz der Union verhindert und konnte das EEG in seinen Grundzügen erhalten. Der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren bleibt bestehen. Erneuerbare Energien und konventionelle Erzeugung werden in einem neuen Strommarkt integriert. Effiziente und flexible konventionelle Kraftwerke werden, so lange wie erforderlich, über einen Kapazitätsmechanismus die Erneuerbaren Energien ergänzen.

Unser Ziel ist die Reform des Strommarktsystems, wir wollen neue Regeln für einen Energiemarkt setzen, der auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zugeschnitten ist.

Einige Ziele und Instrumente hätten sicherlich ambitionierter ausfallen können, wie etwa in den Bereichen Energieeffizienz und Onshore-Energie. Hier mussten wir, nicht zuletzt angesichts des Wahlergebnisses, Kompromisse schließen.

Anders als in den Medien oft dargestellt wird, hat Hannelore Kraft als Verhandlungsführerin auf SPD-Seite für das Energiekapitel nicht vorrangig für „die Kohle“ gekämpft. Richtig ist vielmehr, dass sie sich für die Belange der Versorgungssicherheit eingesetzt hat. Es ist kein Geheimnis, dass erneuerbare Energien auf nahe Zukunft nicht jederzeit die Nachfrage decken können. Daher sind ergänzende konventionelle Kraftwerke nach wie vor nötig. Und diese Kapazitäten müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben.

Die SPD hat sich entsprechend dem SPD-Wahlprogramm für hohe Ausbauziele bei den Erneuerbaren und für ein Klimaschutzgesetz eingesetzt. Das haben viele Medien wiederum nicht transportiert.

Das nun erzielte Ergebnis ist eine Basis, auf der wir weiterarbeiten können. Der Koalitionsvertrag bestätigt den Atomausstieg und bekennt sich zu den Erneuerbaren als der zukünftig tragenden Säule der Energiewende.

Wir als SPD sehen durchaus die Chance, in den nächsten vier Jahren die Energiewende stärker voran zu bringen, als es uns heute möglich erscheint. Das jedenfalls haben wir uns entschieden vorgenommen.

Es wird viel Arbeit und gemeinsame Anstrengungen erfordern, um dabei erfolgreich zu sein.
Dabei hoffen wir auf kritische Begleitung und – wo immer möglich – auf Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger!

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Abdinghoff-Feldkemper
Bezirksgeschäftsführer