Deutschland ist Vorreiter bei der Energiewende. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben wir Sozialdemokratinnen und -demokraten im Jahr 2000 gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner Bündnis 90/die Grünen ein außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung des Ökostroms konzipiert.
Nach 14 Jahren Förderung durch das EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus Erneuerbaren Energien. Wir haben damit bereits heute gemeinsam geschafft, was Skeptiker für unmöglich gehalten haben: Ökostrom ist keine Nischenenergie mehr. Ökostrom ist eine etablierte Säule unserer Energieversorgung. Strom aus neuen konventionellen Kraftwerken ist schon heute nicht billiger als Strom aus erneuerbaren Quellen. Anders als noch vor vier Jahren will keine der im Bundestag vertretenden Parteien die Energiewende umkehren.
Gerade weil die Energiewende bislang so erfolgreich war, braucht sie einen Neustart. Die durch die Garantie-Förderung steigenden Stromkosten drohen die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende zu gefährden. Gerade Menschen aus einfachen Verhältnissen müssen einen wachsenden Anteil ihres Einkommens zur Begleichung ihrer Stromrechnung aufwenden. Inzwischen zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden für die EEG-Umlage. Dieses Problem nehmen gerade wir Sozialdemokratinnen und -demokraten ernst, denn wir wollen die Energiewende dauerhaft zum Erfolg führen. Wir wissen: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinter steht.
Mit dem neuen EEG wollen wir die Energiewende verlässlich weiterführen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch weiter steigen – auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 und auf 55 bis 60 Prozent bis 2035. Zum ersten Mal werden wir im Gesetz verbindliche Ausbaukorridore festlegen. Bei der Windenergie an Land und bei der Solarenergie streben wir einen jährlichen Zubau von jeweils bis zu 2.500 Megawatt an. Bis auf das letzte Jahr 2013 wurde diese Menge nie erreicht und insgesamt entspricht dies der Kapazität von fünf Atomkraftwerken. Hinzu kommt der geplante Zubau bei der Windenergie auf See von bis zu 6,5 Gigawatt bis 2020. Von einer „Erdrosselung“ kann also keine Rede sein.
Auch Verbraucherinnen und Verbraucher von selbst erzeugtem Strom sollen künftig einen Beitrag zu den EEG-Kosten leisten. Allerdings wird es dabei eine Bagatellgrenze von 10 kW geben, so dass Erzeugerinnen und Erzeuger von kleinen Solaranlagen auf Ein- und Zweifamilienhäuser in der Regel nicht betroffen sein werden.
Für die kommenden Wochen hat unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugesagt, mit möglichst vielen Beteiligten offen zu reden. Dabei wird er, und werden wir das gesamtgesellschaftliche Interesse, das Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen.
Das EEG ist nur ein Baustein der Energiewende. Viele andere werden folgen. So setzen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns dafür ein, dass der europäische Emissionshandel reformiert wird. Gegenwärtig sind die CO2-Verschmutzungsrechte viel zu billig – mit der Folge, dass der Anteil der Braunkohle an der Stromproduktion so hoch ist wie nie zuvor. Auch müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Potenziale bei der Energieeffizienz wirklich genutzt werden. Denn jede eingesparte Kilowattstunde Strom spart nicht nur Geld, sondern schont auch die Ressourcen und das Klima.
Zu den häufigsten Fragen zur Energiewende und zum EGG hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Seite eingerichtet, die Sie unter
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/eeg-reform,did=617412.html finden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Johanne Modder, MdL
Bezirksvorsitzende
