Miteinander statt Gegeneinander - Fünf Punkte für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.

Meldungen

Abschaffung der Doppelbelastung bei Betriebsrenten

„Wir wollen eine spürbare Entlastung der betrieblichen Altersversorgung und fordern daher die Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten“, fordert Susanne Mittag, Mitglied der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen. Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den…

Osnabrücker Abend mit Wölken und Sippel

„Können meine Daten endlos weiterverkauft werden?“ „Warum gelten für Vereine die gleichen Regeln wie für große Konzerne? Und „Ist den Bürgern Datenschutz überhaupt wichtig?“ Beim 4. Osnabrücker Abend stand die SPD-Datenschutzexpertin und Europaabgeordnete Birgit Sippel Rede und Antwort.