UNSERE DEMOKRATIE VERTEIDIGEN!

Das Bündnis von CDU, FDP und AfD im Erfurter Landtag war ein unverzeihlicher Tabubruch. Für die SPD gilt: Wir sind und wir bleiben das Bollwerk gegen rechts

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Sie ist verletzlicher und gefährdeter, als viele es vor ein paar Wochen noch für möglich gehalten haben. Das gilt es zu erkennen nachdem CDU und FDP sich dazu verabredet haben, in Thüringen einen Ministerpräsidenten zu wählen, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte, und dieser FDP-Mann die Wahl dann auch noch angenommen hat.

Damit haben Christdemokraten und Liberale eine Grundfeste unserer Republik erschüttert: Den Grundkonsens, keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Der galt seit dem Zweiten Weltkrieg für alle Demokraten in Deutschland. Dass CDU und FDP im Thüringer Landtag diesen Konsens gebrochen und gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, war verantwortungslos.

Hanne Modder
Bild: SPD-Landtagsfraktion

Parteiausschluss Beekhuis bestätigt!

Der SPD-Bezirk Weser-Ems begrüßt die Entscheidung der Bundesschiedskommission, den von Jochen Beekhuis eingelegten Widerspruch gegen seinen Parteiausschluss zurückzuweisen. Die Bundesschiedskommission stellt fest, dass Herr Beekhuis nicht mehr Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist! Die Bundesschiedskommission hat mit ihrer Entscheidung den…

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Informationen zur Corona-Krise

Wir verstehen, dass viele Menschen verunsichert sind und die ständig neuen Informationen nicht mehr überblicken. Wir haben seriöse Quellen zusammengestellt, bei denen Ihr Euch guten Gewissens und unkompliziert informieren könnt. Außerdem gibt es Tipps, was Ihr tun könnt, um den Kampf gegen das Virus zu meistern. Auf geht’s, packen wir es an!

Meldungen

Statement zur Düngemittelverordnung

Heute wurde die Düngeverordnung im Bundesrat beschlossen. Dabei wurde eine Kompromisslösung gefunden. Dieser Kompromiss, der auch mit der EU vereinbart war, lautet, dass die Länder der Düngeverordnung in der aktuellen Form zustimmen und im Gegenzug die Maßnahmen in den roten Gebieten mit erhöhten Nitratwerten erst ab Januar 2021 gelten.