Unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet - Bezirksvorstand fordert Beekhuis auf, Ämter und Mandate für die Zeit des Verfahrens ruhen zu lassen

Der Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems hat auf seiner Klausurtagung in Wardenburg einstimmig den Beschluss gefasst, im Zusammenhang mit den Medienberichten über den Landtagsabgeordneten Beekhuis eine unabhängige Untersuchungskommission nach §33 des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einzurichten. Darüber hinaus hat der…

Das Starke-Familien-Gestz

Für starke Familien und gegen Kinderarmut

Jedes Kind in unserem Land soll glücklich und unbeschwert aufwachsen können – frei von Sorgen, ob das Geld für das Notwendige ausreicht. Gerade Familien mit kleinen Einkommen brauchen dafür unsere Unterstützung. Deshalb stärken wir sie mit dem Starke-Familien-Gesetz und sorgen dafür, dass jedes Kind es packt.

Meldungen

Neustart für den Klimaschutz?

Manchmal gehen in den großen Nachrichten wichtige kleine Nachrichten unter. Vielleicht war das am letzten Freitag der Fall. An diesem Tag waren  in vielen Ländern und auch in Deutschland sehr, sehr viele Schülerinnen und Schüler bei den „fridays for future“-Demos unterwegs.

Mittagspost 05/2019

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundestag verabschiedet. Zudem war Susanne Mittag in dieser Sitzungswoche bei dem Defftig Ollnborger Gröönkohl Äten, dem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe, in dessen Rahmen Themen wie das Bundesteilhabegesetz und das „inklusive Wahlrecht“ besprochen wurden…