Mit milliardenschweren Entlastungen sorgen wir dafür, dass jede und jeder gut durch den Winter kommt. Mit unserem Entlastungsbot auf SPD.de können Sie mit wenigen Klicks erfahren, wie Sie persönlich profitieren.
Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwochabend über den Beschlussvorschlag zum Bürgergeld entschieden. Der gefundene Kompromiss erhält den Kern der Reform. Denn Bürgergeld heißt: Respekt vor Lebensleistung und ein Umgang auf Augenhöhe. Die Einigung im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss zur Bürgergeldreform, den…
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
„Das Förderprogramm zur Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum wird auch in den kommenden vier Jahren fortgeführt. Es soll mit jährlich 5 Millionen Euro ausgestattet werden. Natürlich bin ich hier in der Wesermarsch unterwegs und werbe bei unseren Pflegediensten dafür, diese Förderung in Anspruch zu nehmen“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann.
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Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten.
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Die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller empfing politisch interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Wahlkreis in Berlin. Darunter ehrenamtliche Mitglieder der Seemannsmission Wilhelmshaven und der AsF Jever. Unter der Leitung von Dörthe Kujath hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer…
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