UNSERE DEMOKRATIE VERTEIDIGEN!
Das Bündnis von CDU, FDP und AfD im Erfurter Landtag war ein unverzeihlicher Tabubruch. Für die SPD gilt: Wir sind und wir bleiben das Bollwerk gegen rechts
Unsere Demokratie ist in Gefahr. Sie ist verletzlicher und gefährdeter, als viele es vor ein paar Wochen noch für möglich gehalten haben. Das gilt es zu erkennen nachdem CDU und FDP sich dazu verabredet haben, in Thüringen einen Ministerpräsidenten zu wählen, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte, und dieser FDP-Mann die Wahl dann auch noch angenommen hat.
Damit haben Christdemokraten und Liberale eine Grundfeste unserer Republik erschüttert: Den Grundkonsens, keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Der galt seit dem Zweiten Weltkrieg für alle Demokraten in Deutschland. Dass CDU und FDP im Thüringer Landtag diesen Konsens gebrochen und gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, war verantwortungslos.
