Die Regierungsmannschaft
Bild: SPD

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

soeben hat die SPD die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister vorgestellt. Wir freuen uns darauf, die nächsten vier Jahre mit Karl Lauterbach, Klara Geywitz, Nancy Faeser, Hubertus Heil, Svenja Schulze, Christine Lambrecht und Wolfgang Schmidt gemeinsam mehr Fortschritt zu wagen und einen Aufbruch für unser Land zu schaffen.

Die SPD ist stolz auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, denn:

👉 Wir schaffen eine Gesellschaft des Respekts, in dem wir unter anderem den Mindestlohn auf 12€ erhöhen und ein Bürgergeld einführen.
👉 Wir sorgen für bezahlbares Wohnen, in dem wir 400.000 neue Wohnung bauen und die Mietpreisbremse verlängern.
👉 Wir wollen bis spätestens Ende 2045 klimaneutral werden, indem wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen und nachhaltige Mobilität vorantreiben.
👉 Wir sichern die Rente und schließen Rentenkürzungen, sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters aus.
👉 Wir sorgen dafür, dass kein Kind in Armut aufwachsen muss und führen eine Kindergrundsicherung ein.
👉 Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Pflege, und sorgen für eine bessere finanzielle Anerkennung der Pflegeberufe.
👉 Wir modernisieren unser Land, in dem wir die Verwaltung entbürokratisieren und digitalisieren und indem wir mit dem Digitalpakt 2.0 den Schulen den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts ermöglichen.

Wir freuen uns auf die kommenden vier Jahre. Packen wir es an!

Lerne hier unsere sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der neuen Bundesregierung kennen

Meldungen

Statement zur Zerstörung des Toleranz-Schildes beim Gymnasium Brake

Gerade zwei Wochen ist es her, dass das Gymnasium Brake zur "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" ernannt wurde und das Regebogenschild vor der Schule enthüllt wurde, das den Geist dieser Auszeichnung auch sichtbar nach außen trägt. Nun kam die Nachricht, dass dieses Schild so schlimm beschmiert wurde, dass es vollständig erneuert werden muss.

Die Chance nutzen

In dieser Woche ist jede Menge los: Am Dienstag Sondersitzung des Landtags, am Mittwoch Wahl des Bundeskanzlers und seine Regierungserklärung, am Donnerstag die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit der (neuen) Bundesregierung und am Freitag eventuell auch noch eine Sondersitzung des Bundesrates. Und…