Nachdem sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform geeinigt haben stößt insbesondere Artikel 13 und die darin enthaltenen Uploadfilter in der Bevölkerung auf Widerstand. Eine Urheberrechtsreform, die Artikel 13 in seiner jetzigen…
Mit dem Thema Grundrente trifft die SPD den Zahn der Zeit. Diese Initiative der SPD wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) derzeit intensiv aufgegriffen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gefordert. Des Weiteren wird eine Einigung der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD…
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.
.Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der die Region Weser-Ems im Europäischen Parlament vertritt, ist von seiner Partei auf Platz 12 der bundesweiten Wahlliste für die Europawahl gesetzt worden. Wölken ist 33 Jahre alt und damit jüngster SPD-Abgeordneter im Parlament.
