Das Verfassungsgericht hat vor gut zwei Wochen die Art und Weise, wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter anderem kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde, obwohl die Notlage nur für ein…
Zum 01. Juli 2023 ist das ServiceCenter der SPD die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen und Anliegen in Sachen Mitgliederdaten für Mitglieder und die Ortsvereine!
Hier werden zentral für alle mitgliederführenden Gliederungsebenen (Ortsvereine!) in Weser-Ems die Daten aller Mitglieder verwaltet. Das Team des ServiceCenters in Dortmund steht für alle Fragen und Änderungen zur Verfügung.
Jüdisches Leben in Deutschland schützen! Seit dem blutigen Angriff der Hamas auf Israel fühlen sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder bedroht. Ausgerechnet hier, fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Der 9. November erinnert jedes Jahr in bitterer Weise…
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag im Dezember einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Dazu gehören eine aktive Standort- und Industriepolitik, ein Jahrzehnt der…
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…
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Leer – „Es ist sehr emotional“: Albrecht Weinberg war sehr berührt, als er aus den Händen der SPD-Kreisvorsitzenden und Leeraner Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk die höchste Auszeichnung der SPD im Kreis Leer erhielt – die Hermann-Tempel-Medaille. „Albrecht Weinberg hat sich in herausragender Weise für das Miteinander in der Gesellschaft und die Versöhnung eingesetzt“, meinte Troff-Schaffarzyk. Er habe sein Leben in Ostfriesland der Aufklärung vor allem von jungen Menschen gewidmet und als einer der letzten Zeitzeugen des Judenmords und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ein klares Signal gesetzt: „Diese Zeiten dürfen wir nicht eine Sekunde lang wieder zulassen“, sagte Reinhold Robbe, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages, in seiner Laudatio.
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Bunde – Bei der einer Klausur im Bunder Dorfgemeinschaftshaus hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit zahlreichen Landkreis-Themen beschäftigt. Im Gespräch mit Landrat Matthias Groote beschäftigten sich die Faktionsmitglieder unter anderem mit Themen wie der Finanzierung der Kindertagestätten, der Kreisumlage, der Entwicklung des Leeraner Klinikums, dem Bau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, dem Bildungscampus in Leer, der Schulbausanierung und der Infrastruktur allgemein. Bei vielen dieser Projekte sei man auf einem guten Weg, müsse aber klar sehen, dass sich die Finanzlage in den kommenden Jahren kritisch entwickeln werde. „Gut, dass der Breitbandausbau in unserem Landkreis so gut wie abgeschlossen ist. Viele Landkreise im Land sind noch nicht so weit und müssen jetzt viel Geld dafür aufbringen“, meinte Fraktionsvorsitzender Helmut Geuken.
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