Ein Signal in Richtung Aufbruch

Es sei ein „Parteitag der Solidarität“ gewesen, unterstrich die neue Parteivorsitzende Saskia Esken in ihrem Schlusswort. „Mit einem klaren Signal in Richtung Aufbruch. Das haben wir gemeinsam geschafft.“ In die neue Zeit – das sei nicht einfach nur ein Spruch, sondern Programm. „Und das haben wir mit unseren Beschlüssen zur Zukunft des Sozialstaats und zur Steuergerechtigkeit gezeigt und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein!“

Auch Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans betonte die guten Beratungen: „Wir haben die letzten drei Tage einzig und allein unsere Stärken herausgearbeitet – und uns nicht an den Schwächen der anderen abgearbeitet.“

Landgerichtsurteil bestätigt SPD Weser-Ems – Eilantrag abgewiesen

Nachdem das Landgericht Aurich den Eilantrag von Herrn Jochen Beekhuis gegen die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder und den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Johann Saathoff abgewiesen hat, erklärt dazu SPD-Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper: „Das heutige Urteil bestätigt uns in unserer Sicht der Dinge: Die unabhängige Untersuchungskommission…

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Meldungen

Statement zur Entziehung der Betriebsgenehmigung des LPT-Labors im Landkreis Harburg

Wir begrüßen die Entziehung der Betriebsgenehmigung ausdrücklich. Dies ist heute ein folgerichtiger, aber schon längst überfälliger Schritt, der unserer Auffassung deutlich früher hätte kommen können. Konsequenterweise konnte nur diese Maßnahme den Misshandlungen von Affen und Hunden sowie zahlreichen Tierrechtsverstößen im Ortsteil Mienenbüttel folgen. Gleichzeitig sind die Verantwortlichen auch in Rechenschaft zu ziehen.