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Hände weg vom VW-Gesetz
Die EU-Kommission will erneut gegen das VW-Gesetz klagen. Dazu erklären die Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, die Landtagsabgeordnete Johanne Modder, und der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote:
Hände weg vom VW-Gesetz. Wir warnen die EU-Kommission eindringlich, erneut gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Kommission will die Sperrminorität des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat aufheben. Das wäre industriepolitisch ein großer Fehler mit gravierenden Folgen für den Autostandort Niedersachsen.
Konzern, Mitarbeiter und Aktionäre sind mit dem VW-Gesetz über die Jahrzehnte gut gefahren. Der Konzern hat sich zum führenden Autobauer in der Welt entwickelt, die Mitarbeiter haben sichere und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, Grenzregionen wie Ostfriesland stabilisieren mit VW ihren Arbeitsmarkt, mit der Übernahme des insolventen Karmann-Werkes durch VW konnten in Osnabrück das schlimmste verhindert werden und die Aktionäre kassieren eine erfolgsgerechte Dividende.
Der Erfolg von VW ist gerade dem Einfluss des Landes Niedersachsen und der vorbildlichen betrieblichen Mitbestimmung zu verdanken. Das erfolgreiche VW-Gesetz darf nicht neoliberalen Gedankenspielen in der EU-Kommission zum Opfer fallen.
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