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Kommunalpolitische Konferenz: Kommunen profitieren vom Konjunkturpaket II
<b>Auch Vertreter ostfriesischer Kommunen in Berlin</b>
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion machten sich über 500 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland am Mittwoch, den 28. Januar 2009 auf den Weg zur kommunalpolitischen Konferenz nach Berlin. Auf Grundlage der seit gestern vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über das Konjunkturpaket II erörterten sie auf der Konferenz Investitionsmöglichkeiten in den Kommunen.
Den Kommunen fällt in dieser Situation eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. „Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin. „Wir wissen, dass in den Kommunen ein riesiger Investitionsbedarf in Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Wasserversorgung und -entsorgung besteht. Auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Anpassung der Infrastruktur an die demographische Entwicklung sind drängende Aufgaben vor Ort“, erklärte er. Man wisse aber auch, dass aufgrund der zum Teil schwierigen Finanzsituation in vielen Kommunen diese Investitionen nicht getätigt werden könnten. Gemeinsam mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee informierten Niedersachsens SPD-Bundestagsabgeordnete über konkrete Erleichterungen beim KfW Darlehensprogramm und anderer Programme. „Wir haben mit unseren niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen auch darüber diskutiert, wie insbesondere finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden können, dringend nötige Investitionen zu tätigen“, so Duin.
„Das kommunale Investitionsprogramm im Konjunkturpaket II mit sozialdemokratischem Stempel zeigt den Einsatz der SPD als Partei für die Kommunen.“ Gleichzeitig sagte er weiter, er werde der Regierung des Landes Niedersachsen bei der Verteilung der Gelder „ganz genau auf die Finger schauen“. Insgesamt 920 Millionen Euro stellt der Bund für das Land Niedersachsen zur Verfügung. Davon sind rund 600 Millionen Euro Förderbeträge für Bildungsinfrastruktur und mehr als 322 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in Niedersachsen.
Die kommunalpolitischen Vertreter zeigten sich äußerst zufrieden über das Investitionsprogramm, welches voraussichtlich im Februar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Dabei waren sich die Gäste sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf der kommunalpolitischen Konferenz einig, dass das Geld vor allem in finanzschwachen Kommunen eingesetzt werden soll. Durch die vorübergehende Lockerung des Vergaberechtes können die Investitionen außerdem zeitnah umgesetzt werden. Auch Alwin Brinkmann, Oberbürgermeister Emden, Walter Theuerkauf, Landrat Landkreis Aurich, Wolfgang Schneider, Bürgermeister Hinte, Johann Saathoff, Bürgermeister Krummhörn, Johannes Tränapp, Bürgermeister Hage und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Aurich Erwin Wenzel nahmen an der Konferenz teil.
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